Ausbalancierter Vorschlag für eine Fusion

Die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern haben einen Vorschlag ausgehandelt, wie eine Fusion umgesetzt werden könnte. In der öffentlichen Vernehmlassung würdigt die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden das Fusionspaket als «Geben und Nehmen» respektive als Kompromiss und erachtet die Fusion als technisch umsetzbar. Ob sie politisch wünschbar ist, wird kontrovers beurteilt. Den geäusserten Anliegen wollen die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen mit Präzisierungen und Anpassungen Rechnung tragen.

Bern und Ostermundigen bilden einen Raum, in dem die Menschen schon heute über die Gemeindegrenze hinweg leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Wie könnten die beiden Gemeinden auch organisatorisch und politisch zusammenwachsen?

Im Auftrag ihrer Parlamente haben die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern während anderthalb Jahren über die Umsetzung einer allfälligen Fusion verhandelt und die für einen Zusammenschluss erforderlichen Rechtsgrundlagen (Fusionsvertrag und Fusionsreglement) vorbereitet. Den beiden Gemeinderäten ist es gelungen, die Anliegen beider Seiten zusammenzubringen und über alle Dossiers hinweg eine ausbalancierte Lösung zu finden. Im Oktober 2022 schickten sie das Fusionspaket und die relevanten Dokumente in die öffentliche Vernehmlassung, die bis Mitte Dezember dauerte.

Insgesamt 43 Parteien, Organisationen und Verbände sowie 25 Einzelpersonen haben von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu äussern, Bemerkungen anzubringen, Fragen zu deponieren und ihre grundsätzliche Haltung zur Fusion kundzutun. Die Ende Februar 2023 veröffentliche Auswertung zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden das ausgehandelte Gesamtpaket als «Geben und Nehmen» würdigt und die Fusion als technisch umsetzbar erachtet. Ob der Zusammenschluss politisch wünschbar ist, wird kontrovers beurteilt. Mehrere Parteien und Verbände legen sich noch nicht fest. Ihre Mitglieder sind unentschlossen oder gespalten. Diverse Eingaben lassen eine grundsätzliche Sympathie für Gemeindefusionen erkennen, wobei ein «Ja, aber...» folgt.

Den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen wollen die beiden Exekutiven mit Präzisierungen und Anpassungen Rechnung tragen. Geplant ist, die Fusionsdokumente in den nächsten Wochen definitiv zu bereinigen und Anfang April 2023 resp. Ende Mai 2023 mit den entsprechenden Botschaften an die Gemeindeparlamente von Bern und Ostermundigen zu verabschieden. Die Volksabstimmung in den beiden Gemeinden ist am 22. Oktober 2023 terminiert. Heissen die Stimmberechtigten von Ostermundigen und Bern die Fusion gut, startet auf den 1. Januar 2025 der formelle Zusammenschluss mit einer längeren Integrationsphase.

Von Schulen und Kindertagesstätten über Vereine und Sportanlagen bis zum Steuerfuss und Polizeiwesen: Das ausgehandelte Gesamtpaket klärt alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer Fusion. Was ändert sich im Fall einer Fusion für die Bürgerinnen und Bürger? Worin liegt das Potenzial einer allfälligen Fusion? Hier finden Sie die Übersicht über die vorgeschlagenen Lösungen.