
Grosse Mehrheit des Stadtrats befürwortet die Fusion
Das Berner Stadtparlament stimmt dem Fusionspaket deutlich zu. Vor allem die langfristigen Chancen und Potenziale eines Zusammenschlusses von Bern und Ostermundigen überzeugen.
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Die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern haben das bereinigte Fusionspaket zuhanden der Parlamente und der Stimmberechtigten verabschiedet. Die Gemeinderäte tragen den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung. Der Fusionsvertrag enthält neu eine Zukunftsvision, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Serviceorientierung baut, sowie einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung. Die Volksabstimmung ist am 22. Oktober geplant.
Bern und Ostermundigen bilden einen Raum, in dem die Menschen schon heute über die Gemeindegrenze hinweg leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Wie könnten die beiden Gemeinden auch organisatorisch und politisch zusammenwachsen?
In zweijährigen Verhandlungen haben die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen im Auftrag ihrer Parlamente eine Vorlage für die Fusion der beiden Gemeinden erarbeitet. Nach der Auswertung der Vernehmlassung im Februar 2023 wurden die Fusionsdokumente definitiv bereinigt und sind nun bereit für die parlamentarische Beratung. Diese ist im Stadtrat von Bern am 1. Juni 2023 traktandiert und im Grossen Gemeinderat von Ostermundigen am 29. Juni 2023.
Beide Gemeinderäte beurteilen das Verhandlungsergebnis als ausgewogen. Damit ist eine gute Grundlage gelegt für einen Entscheid von Parlament und Volk in beiden Gemeinden.
Der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik haben die beiden Exekutiven mit Anpassungen Rechnung getragen. So enthält der Fusionsvertrag neu einen Artikel, der den Gemeinderat der fusionierten Gemeinde verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach dem Zusammenschluss ein Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung zu starten. Dabei soll insbesondere der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden. Weiter wird der Gemeinderat nach einer Fusion dem Stadtparlament bis Ende 2026 eine «neue Strategie für die Stadt Bern» zur Kenntnis bringen. Darin legt er wichtige Entwicklungsziele und Instrumente für die Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt fest. Das Zukunftsbild baut auf Innovation, Nachhaltigkeit und auf eine serviceorientierte Verwaltung.
Von Schulen und Kindertagesstätten über Vereine und Sportanlagen bis zum Steuerfuss und Polizeiwesen: Das ausgehandelte Gesamtpaket klärt alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer Fusion. Was ändert sich im Fall einer Fusion für die Bürgerinnen und Bürger? Worin liegt das Potenzial einer allfälligen Fusion? Hier finden Sie die Übersicht über die vorgeschlagenen Lösungen.
«Es ist eine ausbalancierte Lösung, die den Eigenheiten und Besonderheiten Ostermundigens Rechnung trägt.»
Thomas Iten
Gemeindepräsident Ostermundigen
«Die Herausforderungen der Zukunft sind in einem grösseren Gebiet besser und effizienter zu lösen.»
Alec von Graffenried
Stadtpräsident Bern
Bern
51.6 km²
144'000 Einwohner:innen
Ostermundigen
6 km²
18'000 Einwohner:innen
Das Berner Stadtparlament stimmt dem Fusionspaket deutlich zu. Vor allem die langfristigen Chancen und Potenziale eines Zusammenschlusses von Bern und Ostermundigen überzeugen.
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«Eine grosse Chance für die Stadt, die Region und den Kanton»: Die Spezialkommission Kooperation Bern beantragt dem Stadtrat von Bern, die Fusionsvorlage zu genehmigen und am 22. Oktober 2023 den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.
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Das bereinigte Fusionspaket ist bereit für die parlamentarische Beratung. Die Gemeinderäte tragen den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung: Der Fusionsvertrag enthält neu eine Zukunftsvision und einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung.
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43 Parteien und Organisationen sowie 25 Einzelpersonen haben an der Vernehmlassung zum Fusionsprojekt zwischen Bern und Ostermundigen teilgenommen. Mehrere Verbände und Parteien legen sich noch nicht fest, ob sie die Fusion befürworten oder ablehnen. Der nun vorliegende Vernehmlassungsbericht gibt detailliert Auskunft über die eingegangenen Stellungnahmen, beantwortet Fragen und zeigt auf, wo Eingaben bereits zu Änderungen in den Fusionsdokumenten geführt haben.
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Vom 21. Oktober bis zum 16. Dezember 2022 können sich die Bevölkerung, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise zum Ergebnis der Fusionsverhandlungen äussern. Die Volksabstimmung ist am 22. Oktober 2023 geplant.
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Sollen Bern und Ostermundigen fusionieren oder nicht? Demnächst beginnt die Vernehmlassung. Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen informieren an öffentlichen Informationsveranstaltungen darüber, wie eine Fusion umgesetzt werden könn …
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