Das Fusionspaket ist bereit für die politische Debatte

Die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern haben das bereinigte Fusionspaket zuhanden der Parlamente und der Stimmberechtigten verabschiedet. Die Gemeinderäte tragen den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung. Der Fusionsvertrag enthält neu eine Zukunftsvision, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Serviceorientierung baut, sowie einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung. Die Volksabstimmung ist am 22. Oktober geplant.

Bern und Ostermundigen bilden einen Raum, in dem die Menschen schon heute über die Gemeindegrenze hinweg leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Wie könnten die beiden Gemeinden auch organisatorisch und politisch zusammenwachsen?

In zweijährigen Verhandlungen haben die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen im Auftrag ihrer Parlamente eine Vorlage für die Fusion der beiden Gemeinden erarbeitet. Nach der Auswertung der Vernehmlassung im Februar 2023 wurden die Fusionsdokumente definitiv bereinigt und sind nun bereit für die parlamentarische Beratung. Diese ist im Stadtrat von Bern am 1. Juni 2023 traktandiert und im Grossen Gemeinderat von Ostermundigen am 29. Juni 2023.

Beide Gemeinderäte beurteilen das Verhandlungsergebnis als ausgewogen. Damit ist eine gute Grundlage gelegt für einen Entscheid von Parlament und Volk in beiden Gemeinden.

Der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik haben die beiden Exekutiven mit Anpassungen Rechnung getragen. So enthält der Fusionsvertrag neu einen Artikel, der den Gemeinderat der fusionierten Gemeinde verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach dem Zusammenschluss ein Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung zu starten. Dabei soll insbesondere der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden. Weiter wird der Gemeinderat nach einer Fusion dem Stadtparlament bis Ende 2026 eine «neue Strategie für die Stadt Bern» zur Kenntnis bringen. Darin legt er wichtige Entwicklungsziele und Instrumente für die Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt fest. Das Zukunftsbild baut auf Innovation, Nachhaltigkeit und auf eine serviceorientierte Verwaltung.

Von Schulen und Kindertagesstätten über Vereine und Sportanlagen bis zum Steuerfuss und Polizeiwesen: Das ausgehandelte Gesamtpaket klärt alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer Fusion. Was ändert sich im Fall einer Fusion für die Bürgerinnen und Bürger? Worin liegt das Potenzial einer allfälligen Fusion? Hier finden Sie die Übersicht über die vorgeschlagenen Lösungen.