Gemeinsam die Zukunft gestalten
Die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern haben das bereinigte Fusionspaket verabschiedet. Die Parlamente der beiden Gemeinden empfehlen den Stimmberechtigten die Fusion zur Annahme. Aufgrund der Vernehmlassung wurde der Fusionsvertrag angepasst: Neu enthält er den Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung; ebenso ist eine Zukunftsvision zu erarbeiten, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Serviceorientierung baut. Die Volksabstimmung findet am 22. Oktober statt.
Das Erklärvideo zeigt in 3 Minuten, um was es geht, was sich bei einer Fusion ändern würde und was nicht, und welche Vor- und Nachteile die Fusion mit sich bringen würde.
Bern und Ostermundigen bilden einen Raum, in dem die Menschen schon heute über die Gemeindegrenze hinweg leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Wie könnten die beiden Gemeinden auch organisatorisch und politisch zusammenwachsen?
In zweijährigen Verhandlungen haben die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen im Auftrag ihrer Parlamente eine Vorlage für die Fusion der beiden Gemeinden erarbeitet. Nach der Auswertung der Vernehmlassung im Februar 2023 wurden die Fusionsdokumente definitiv bereinigt. Beide Gemeinderäte beurteilen das Verhandlungsergebnis als ausgewogen.
Im Juni 2023 debattierten zuerst der Stadtrat von Bern und anschliessend der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen über das Fusionspaket: Beide Parlamente empfehlen den Stimmberechtigten ein Ja. Die Volksabstimmung findet in beiden Gemeinden am 22. Oktober statt.
Der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik haben die beiden Exekutiven mit Anpassungen Rechnung getragen. So enthält der Fusionsvertrag neu einen Artikel, der den Gemeinderat der fusionierten Gemeinde verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach dem Zusammenschluss ein Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung zu starten. Dabei soll insbesondere der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden. Weiter wird der Gemeinderat nach einer Fusion dem Stadtparlament bis Ende 2026 eine «neue Strategie für die Stadt Bern» zur Kenntnis bringen. Darin legt er wichtige Entwicklungsziele und Instrumente für die Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt fest. Das Zukunftsbild baut auf Innovation, Nachhaltigkeit und auf eine serviceorientierte Verwaltung.
Von Schulen und Kindertagesstätten über Vereine und Sportanlagen bis zum Steuerfuss und Polizeiwesen: Das ausgehandelte Gesamtpaket klärt alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit einer Fusion. Was ändert sich im Fall einer Fusion für die Bürgerinnen und Bürger? Worin liegt das Potenzial einer allfälligen Fusion? Hier finden Sie die Übersicht über die vorgeschlagenen Lösungen.
«Es ist eine ausbalancierte Lösung, die den Eigenheiten und Besonderheiten Ostermundigens Rechnung trägt.»
Thomas Iten
Gemeindepräsident Ostermundigen
«Die Herausforderungen der Zukunft sind in einem grösseren Gebiet besser und effizienter zu lösen.»
Alec von Graffenried
Stadtpräsident Bern
Bern
51.6 km²
144'000 Einwohner:innen
Ostermundigen
6 km²
18'000 Einwohner:innen
In der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten die Fusionsvorlage angenommen und in Ostermundigen verworfen. Die beiden Gemeinden wollen ihre bisherige Zusammenarbeit fortsetzen und wo möglich vertiefen.
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«Eine grosse Chance für die Stadt, die Region und den Kanton»: Die Spezialkommission Kooperation Bern beantragt dem Stadtrat von Bern, die Fusionsvorlage zu genehmigen und am 22. Oktober 2023 den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.
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Das bereinigte Fusionspaket ist bereit für die parlamentarische Beratung. Die Gemeinderäte tragen den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung: Der Fusionsvertrag enthält neu eine Zukunftsvision und einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung.
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43 Parteien und Organisationen sowie 25 Einzelpersonen haben an der Vernehmlassung zum Fusionsprojekt zwischen Bern und Ostermundigen teilgenommen. Mehrere Verbände und Parteien legen sich noch nicht fest, ob sie die Fusion befürworten oder ablehnen. Der nun vorliegende Vernehmlassungsbericht gibt detailliert Auskunft über die eingegangenen Stellungnahmen, beantwortet Fragen und zeigt auf, wo Eingaben bereits zu Änderungen in den Fusionsdokumenten geführt haben.
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