Vorstösse in den Parlamenten von Bern und Ostermundigen fordern die Aufnahme von Fusionsabklärungen.
Die sechs Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und Ostermundigen geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese bildet die Grundlage für die Grundsatzentscheide für oder gegen die Aufnahme von konkreten Fusionsverhandlungen. Die Studie soll aufzeigen, wie Schlüsselfragen beantwortet werden können und welche Vor- und Nachteile verschiedene Fusionsszenarien mit sich bringen.
Machbarkeitsstudie herunterladen (PDF, 881 KB)Mit einem gemeinsamen Anlass lancieren die sechs Gemeinden das Projekt «Kooperation Bern» offiziell.
Kurzfristig ist eine Fusion der beteiligten Gemeinden nicht zwingend, so das Fazit der Studie. Der Grund: Noch sind die Gemeinden gut aufgestellt und die Potenziale für weitere Kooperationen wegen der schon engen Zusammenarbeit weitgehend ausgeschöpft. Mittel- bis langfristig jedoch ist es gemäss der Studie wahrscheinlich, dass sich die Schwierigkeiten eines Alleingangs eher erhöhen (z.B. bei der Besetzung von Ämtern und der Bewältigung der grossen Investitionen und Aufgaben), während die Chancen und Vorteile einer Fusion eher zunehmen.
Nach einer öffentlichen Konsultation der Machbarkeitsstudie sprechen sich die Parlamente von Bern und Ostermundigen deutlich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aus. Die Gemeinderäte von Bremgarten und Bolligen beschliessen den Ausstieg aus dem Projekt.
Konsultationsbericht herunterladen (PDF, 777 KB)Auch Kehrsatz und Frauenkappelen sind gegen Fusionsverhandlungen: Das Verdikt der Stimmberechtigten ist in beiden Gemeinden eindeutig.
Die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen genehmigen die Projektgrundsätze für die Fusionsverhandlungen: Die Fusion soll möglichst schlank gehalten und auf den Fusionstermin hin nur das angepasst werden, was unerlässlich ist. Projektorganisation und Vorgehen sind festgelegt, in den Verwaltungen laufen die ersten Gespräche.
Der Gemeinderat der Stadt Bern unterbreitet dem Parlament einen Zwischenbericht zu den Fusionsverhandlungen zwischen Bern und Ostermundigen. Aufgrund der Beschlüsse der beiden Gemeinderäte ist vorgesehen, dass Ostermundigen im künftigen Gemeinderat durch eine fusionsbeauftragte Person mit Antragsrecht vertreten ist.
Das Gemeindeparlament von Ostermundigen erachtet eine fusionsbeauftragte Person mit Anwesenheits- und Antragsrecht im Gemeinderat als ungenügend und beauftragt den Gemeinderat, eine vollwertige Gemeinderatsvertretung in die Fusionsverhandlungen einzubringen. Mit diesem Auftrag wird in Ostermundigen im Verlauf des Jahres 2022 eine zusätzliche Parlamentsdebatte nötig.
Alle entscheidenden Themen werden zu einem Gesamtpaket gebündelt und in einer Gesamtoptik verhandelt.
Die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen verabschieden wesentliche Eckwerte für eine mögliche Fusion.
Das Parlament von Ostermundigen nimmt an der Sitzung vom 1. September einen neuen Zwischenbericht zur Kenntnis und beurteilt unter anderem den Vorschlag für die Vertretung Ostermundigens in der künftigen Exekutive. Das Parlament beauftragt den Gemeinderat mit 22 gegen 12 Stimmen, die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern abzuschliessen. Damit läuft der Fusionsprozess weiter.
Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2022 werden die Fusionsdokumente der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung vorgelegt.
Die Auswertung der Vernehmlassung gibt detailliert Auskunft über die eingegangenen Stellungnahmen.
Ausgewogen: So beurteilen die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen das Fusionspaket und verabschieden es zuhanden des Parlaments und der Stimmberechtigten.
Voraussichtlich definitive Entscheide in den Parlamenten von Bern und Ostermundigen.
Geplante Urnenabstimmung in beiden Gemeinden.
Der 1. Januar ist der geplante Termin für den Vollzug der Fusion.