29. Juni 2023

Auch das Parlament von Ostermundigen sagt Ja

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Der Grosse Gemeinderat hat mit 25 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, das Fusionspaket mit einer Ja-Empfehlung vors Volk zu bringen. Für die Mehrheit stehen die besseren Leistungen zu tieferen Preisen im Vordergrund.

Soll das Fusionspaket überhaupt vors Volk kommen? Wenn ja, soll das Parlament eine Abstimmungsempfehlung abgeben? Welche? Erst nach einer längeren Abstimmungskaskade stand am 29. Juni im Ostermundiger Parlament das definitive Ergebnis fest: 25 Ratsmitglieder wollen das Fusionspaket mit einer Ja-Empfehlung den Stimmberechtigten vorlegen, 9 sind dagegen, 3 enthalten sich der Stimme. Damit sagt nach dem Berner Stadtrat auch das Parlament von Ostermundigen Ja zur Fusion.

Ganz so deutlich wie das Schlussresultat ist die tatsächliche Zustimmung zur Fusion aber nicht. Als es um die Kernfrage Ja oder Nein zur Fusion ging, stimmten von den 37 anwesenden Parlamentsmitgliedern 20 dafür, 15 dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Hinter der Fusion stehen SP, Grünliberale und Grüne, die Mitte ist gespalten, SVP, FDP und EVP sind dagegen.

Im gemeinsamen Lebensraum mitbestimmen
Bessere Angebote bei gleichzeitig tieferen Steuern, politische Mitsprache im gemeinsamen Lebensraum, bessere Perspektiven für die Zukunft: So argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter. Mehrere schilderten, wie im Alltag die Gemeindegrenze längst keine Rolle mehr spiele. Auch wurde auf die unterschiedliche Steuerkraft verwiesen: In Ostermundigen liegt der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf rund 12 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt, in der Stadt Bern rund 30 Prozent darüber. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren etwa beim Schulraum sei eine Fusion für Ostermundigen vorteilhaft. Auch der Fachkräftemangel lasse sich gemeinsam einfacher bewältigen.

Kein Vertrauen in Stadtberner Politik
Die Gegner und Gegnerinnen übten Kritik an der Ausgabenpolitik der Stadt Bern und verwiesen auf die hohe Verschuldung. Zwar lobten sie, dass der Gemeinderat von Ostermundigen gut verhandelt und viel für die Gemeinde herausgeholt habe, etwa für die Vereine oder mit Blick auf die eigene Ortplanungsrevision (O’mundo). Doch diese Bestandesgarantien seien alles andere als sicher; jederzeit könnten die politischen Gremien der fusionierten Gemeinde die Beschlüsse rückgängig machen. Das Vertrauen fehle angesichts der kompromisslosen und ideologischen Politik, wie sie die rot-grüne Stadt pflege.

Auch HIV und Arbeitgeber sind für Fusion
Vor dem Parlamentsentscheid in Ostermundigen hatten sich auch die Wirtschaft und die Arbeitgeber in der Fusionsfrage positioniert. Der Berner Handels- und Industrievereins (HIV) befürwortet den Zusammenschluss. Er hat mit den Exekutiven von Bern und Ostermundigen einen 8-Punkte-Plan ausgearbeitet. Darin sind verschiedene Massnahmen zugunsten von Gewerbe und Wirtschaft definiert. Als positiv wertet der HIV etwa das Versprechen, die Steuern aufgrund der Fusion nicht zu erhöhen, sowie die kurzen Wege zur Verwaltung in Ostermundigen, die auch in der Stadt Einzug halten sollen. Auch der Verband der Berner Arbeitgeber ist inzwischen klar für die Fusion. Dagegen spricht sich der Gewerbeverein Bolligen, Ittigen, Ostermundigen aus. Er hat nach einer Befragung seiner Mitglieder die Nein-Parole gefasst.

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