Exekutiven streben schlanke Fusion an

Die Exekutiven von Bern und Ostermundigen haben die Projektgrundsätze für die Fusionsverhandlungen genehmigt. Dabei einigten sie sich darauf, dass die Fusion möglichst schlank gehalten werden soll und auf den Fusionstermin hin nur angepasst wird, was für eine Fusion unerlässlich erscheint.

Die Fusion zwischen Bern und Ostermundigen ist ein politisch, finanziell, rechtlich und organisatorisch komplexes Vorhaben, das in den Verwaltungen viele Ressourcen bindet. Die politischen Strukturen müssen angepasst, die Dienstleistungen vereint und die Aussenbeziehungen teilweise neu geordnet werden. Zudem haben die beiden Gemeinden einen ambitionierten Fahrplan. Die Fusionsverhandlungen inklusive politischer Prozess sollen sich nur über eine Legislaturperiode erstrecken, was bedeutet, dass die Fusionsabstimmung Mitte 2023 stattfindet und die Fusion zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Januar 2025 in Kraft tritt.

Angesichts dieser Herausforderungen haben sich die Exekutiven beider Gemeinden darauf verständigt, die Fusion möglichst schlank zu halten. In den Fusionsverhandlungen soll nur geregelt werden, was im Interesse einer erfolgreichen Fusion Anfang 2025 unerlässlich erscheint. Alles Weitere soll erst nach dem Fusionstermin durch die neue Gemeinde zusammengeführt oder geklärt werden. Dies kann mittelfristig oder teilweise sogar langfristig geschehen. Vieles wird auf den beiden Gemeindegebieten also nach der Fusion vorerst weiterlaufen wie bisher.

Nur fusionsbedingte Anpassungen der Strukturen  vornehmen

Eine schlanke Fusion bedeutet auch, dass lediglich fusionsbedingte Anpassungen der Strukturen vorgenommen werden. Im Rahmen der Verhandlungen werden zahlreiche Fragen auftauchen, die sich in beiden Gemeinden unabhängig von der Fusion stellen. Vordergründig wäre es verlockend, die Fusion zum Anlass zu nehmen, seit langem pendente Themen in Angriff zu nehmen und im Rahmen der Fusion einer Lösung zuzuführen. Dies ist aber mit Blick auf die Ressourcen schwierig und würde in der Abstimmung zu einer Vermischung der Fusion mit anderen Themen führen. Die Exekutiven haben daher mit den Projektgrundsätzen beschlossen, sich in dieser Hinsicht zu beschränken und keine fusionsfremden Vorhaben mit der Fusion zu verknüpfen.

olitische Strukturen, Finanzen und Personal zuoberst auf der Liste

Zu den Fragen, die in den Fusionsverhandlungen beantwortet werden müssen, gehören an erster Stelle die Fragen der politischen Struktur. Regelungen oder mögliche Übergangsregelungen für Gemeinderat und Parlament müssen klar sein, damit im Herbst 2024 die ersten Wahlen für die neue Gemeinde stattfinden können. Sodann braucht es Lösungen für die Stadtteilpartizipation, damit die Ostermundigerinnen und Ostermundiger vor der Fusionsabstimmung wissen, wie sie künftig in die Quartierstruktur der Stadt eingebunden sein würden. Weiter sind finanzielle Fragen zu klären, damit für die neue Gemeinde ein Budget erstellt und verabschiedet werden kann. Schliesslich werden auch Personalfragen zu klären sein, damit das Personal der beiden Gemeinden weiss, wo und zu welchen Bedingungen es unter dem Dach der neuen Gemeinde arbeiten wird.

Ein weiterer Bereich sind die Dienstleistungen der Gemeinden. Sie müssen soweit geregelt sein, dass – sinnbildlich gesagt – klar ist, wer am Neujahrsmorgen 2025 in Ostermundigen den Schnee räumt. Mit anderen Worten: Es gilt sicherzustellen, dass auf dem Gebiet beider Gemeinden die öffentlichen Dienstleistungen am Übergang von zwei zu einer Gemeinde ohne Unterbruch gewährleistet sind. Überdies werden im Hinblick auf die Fusionsabstimmung etliche Fragen geregelt werden müssen, die politisch und gesellschaftlich besonders im Fokus stehen.

Herausforderungen nach der Fusion

Für vieles wird es jedoch zum Zeitpunkt der Fusion am 1. Januar 2025 Übergangsbestimmungen oder Absichtserklärungen der Exekutiven geben. Die Herausforderungen der juristischen, organisatorischen und teilweise physischen Zusammenlegung wird in vielen Bereichen die neue Gemeinde bewältigen müssen mit mehr Zeit und Flexibilität.