Konsultation Bern und Ostermundigen zeigt positive Einstellung zu Fusion

Während der Sommerwochen haben die Gemeinden Bern und Ostermundigen die Eingaben der Konsultation ausgewertet. Insgesamt werten die Stellungnahmen die Machbarkeitsstudie als gute Informationsgrundlage, zeigen eine positive Einstellung zur Fusion, enthalten aber auch etliche Wünsche und Forderungen.

Von Mitte Februar bis Mitte Juli 2020 hatte die Bevölkerung von Bern und Ostermundigen Zeit, sich mit Bemerkungen, Fragen und Anregungen im Projekt «Kooperation Bern» und zur Machbarkeitsstudie einzubringen. Per Online-Fragebogen, per E-Mail oder per Brief gingen zahlreiche Stellungnahmen ein. gfs.bern und Ecoplan haben diese Eingaben im Auftrag der Gemeinden in den Sommerwochen ausgewertet und einen Konsultationsbericht verfasst. Der Bericht ergänzt die Machbarkeitsstudie als Basis für die Gemeinderats- und Parlamentsentscheidungen, ob Fusionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Er ist unter www.kooperationbern.ch/partizipation abrufbar.

Die Projektleitung hat die Stellungnahmen ebenfalls gesichtet, den Konsultationsbericht gelesen und zieht zuhanden der politischen Behörden in den Gemeinden Schlüsse daraus. Die Konsultation ist nicht repräsentativ und lässt daher keine verallgemeinernden Aussagen zu. Die Schlüsse der Projektleitung beziehen sich somit auf die eingegangenen Stellungnahmen:

Die Machbarkeitsstudie ist eine Gute Informationsgrundlage.

Die Machbarkeitsstudie stösst bei Privatpersonen und Organisationen aus Bern und Ostermundigen auf gute bis sehr gute Resonanz. Die darin enthaltenen Informationen werden als hilfreich für die Meinungsbildung angesehen.

Die Konsultation zeigt eine deutlich positive Einstellung zur Fusion.

Die Konsultation in den Gemeinden Bern und Ostermundigen zeigt insgesamt eine deutlich positive Einstellung zu einer Fusion. In Bern werden die Vorteile vor allem im Hinblick auf die Stärkung des Raums Bern im Kanton und der Schweiz, der langfristigen Kosteneinsparung und der Raumentwicklung gesehen. Allgemein wird erwartet, dass eine fusionierte Gemeinde die Digitalisierung, anstehende Investitionen und die künftige Erbringung der Gemeindedienstleistungen besser bewältigen kann. In Ostermundigen werden Verbesserungen insbesondere für die Gemeindefinanzen, die Einwohnerdienste, das Bildungswesen und die Arbeitsbedingungen des Gemeindepersonals erwartet. Zudem werden mögliche Synergien, die politische Mitbestimmung in der Stadt Bern und Vorteile bei der gemeinsamen Raumentwicklung positiv gewertet.

Als Nachteile werden in der Stadt Bern vor allem finanzielle Befürchtungen genannt, ebenso werden in Bern Nachteile in Bezug auf die politischen Strukturen erwartet. In Ostermundigen erwarten die Konsultationsteilnehmenden Nachteile in Bezug auf die Selbstbestimmung, die generelle Identität beziehungsweise den Dorfcharakter der heutigen Gemeinde und im Hinblick auf die politischen Strukturen und die Bürgernähe der Verwaltung.

Die Selbständigkeit der Stadtteile erweist sich als wichtiges Anliegen.

In der Konsultation sticht hervor, dass die Selbständigkeit der Stadtteile sowohl in Bern wie in Ostermundigen ein wichtiges Anliegen ist. Dies betrifft die Mitsprachemöglichkeiten insbesondere in Raumplanungs- und Verkehrsfragen und den Wunsch nach Förderung des Quartierlebens. Wichtig in diesem Zusammenhang ist eine vertiefte Prüfung der in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Modelle der Quartier- und Stadtteilmitbestimmung, im Konsultationsbericht werden zu diesem Thema vielfältige Wünsche geäussert und Forderungen gestellt. Ebenso sollen lokale Eigenheiten, so etwa Dorffeste, bewahrt werden können, und Dorfvereine mit ihrer wichtigen Integrationsfunktion sollen weiterhin ihren Platz haben.

Im Zug einer Fusion soll Leistungsabbau vermieden werden

Im Rahmen der Konsultation wird der Wunsch geäussert respektive die Forderung erhoben, dass öffentliche Dienstleistungen mindestens auf dem bisherigen Stand und in gleicher Qualität angeboten werden sollen. Beim Personal sollen sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern, Lohnreduktionen darf es nicht geben. Des Weiteren wird die Haltung geäussert, dass in der Verwaltung nur zentralisiert werden soll, was bei der Zusammenlegung Vorteile generiert und keine Nähe zur Bevölkerung bedingt. In den Gemeinden sollen Dienstleistungsschalter in geeigneter Form erhalten bleiben.

Mit einer Fusion sind Synergie- und Effizienzgewinne anzustreben.

Andere Konsultationseingaben fordern, dass mit einer Fusion Synergiegewinne anzustreben sind. So wird ins Feld geführt, dass im Zuge einer Fusion die städtischen Anstellungsbedingungen überarbeitet werden sollen. Überdies wird angemahnt, dass die Kosten einer Fusion so gering wie möglich gehalten werden sollen.

Es gibt Forderungen nach Korrekturen am politischen System.

In diversen Konsultationseingaben wird gefordert, dass im Zuge einer Fusion das Wahlsystem für die städtische Exekutive vom Proporz- zum Majorzsystem umgestaltet wird. Teilweise wird auch eine Erweiterung des Gemeinderats auf 7 Mitglieder gewünscht. Keine starke Anhängerschaft hat gemäss Konsultation das Anliegen von Wahlkreisen, allerdings werden verschiedentlich Übergangssitze für neue Stadtteile gefordert.

ür eine weitere Phase ist eine Informationsgrundlage zu verbreitern.

In verschiedenen Themenbereichen wird eine breitere Informationsgrundlage verlangt. Dies betrifft vor allem die Finanzen, wo Kosten und mögliche Einsparungen einer Fusion genauer zu beziffern sind. Weiter sollen bei Personal und Pensionskasse die Unterschiede zwischen den Gemeinden umfassender aufgearbeitet und transparenter dargestellt werden. Im Rahmen der Konsultation wird auch moniert, dass faktenbasierte Aussagen fehlen, mit denen sich die räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen beurteilen lassen.

Während der Fusionsverhandlungen soll die Partizipation einen grossen Stellenwert haben.

Die Verhandlungsprozesse sollen partizipativ und in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den politischen Gremien angegangen werden, um die Akzeptanz zu fördern. Ebenso wird der frühzeitige Einbezug des Personals in Stadt und Gemeinden gefordert.