«Kooperation Bern» geht 2021 weiter

Nach dem Berner Stadtrat hat auch der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen Fusionsverhandlungen zugestimmt. Somit kann das Projekt «Kooperation Bern» 2021 weitergeführt werden.

Mit den Parlamentsentscheiden von Bern und Ostermundigen treten mindestens die beiden Gemeinden 2021 in Fusionsverhandlungen. Ob noch weitere Gemeinden dazu stossen, entscheidet sich im März 2021. Dann legt der Gemeinderat von Frauenkappelen den Grundsatzentscheid einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vor, der Gemeinderat von Kehrsatz plant, das Volk entweder an der Urne oder ebenfalls in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen. Ebenso können sich bis März 2021 weitere Gemeinden der Stadtregion den Fusionsverhandlungen anschliessen. In den beiden Projektgemeinden Bolligen und Bremgarten haben die Gemeinderäte bereits Ende 2020 entscheiden, nicht weiter im Projekt zu verbleiben.

Erste Meilensteine im April 2021

Der erste Meilenstein wird im April 2021 gesetzt werden. Dann verabschieden die Gemeinderäte Leitlinien für die Fusionsverhandlungen, eine Projektorganisation sowie ein Arbeitsprogramm und lancieren so die Grundlagenarbeiten zu den Fusionsverhandlungen. Unterstützt werden die Behörden im ganzen Prozess von einer Arbeitsgruppe aus Reto Lindegger vom Bieler Büro Lexcentral sowie Daniel Arn und Martin Buchli vom Berner Büro Recht & Governance. Sie werden die Verhandlungen juristisch gestalten und die Vertragswerke ausarbeiten.

Grosses Gewicht sollen Partizipation, Kommunikation und Information erhalten. Dieser Absicht der Gemeinderäte wurde mit den Parlamentsentscheiden in Bern und Ostermundigen zusätzliches Gewicht verliehen. Im entsprechenden Bereich werden die Projektgemeinden weiterhin mit der Arbeitsgemeinschaft aus Patrick Marty des Büros CRK und Urs Bieri vom Büro gfs.bern zusammenarbeiten, die den entsprechenden Auftrag bereits in der ersten Projektphase innehatten.

Einbezug der Parlamente

Mit den Grundlagearbeiten ab April 2021 wird auch ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet. Die Agglomerationskommission des Berner Stadtrats, der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen sowie die zuständigen politischen Gremien allfälliger weiterer Gemeinden werden gemäss den Parlamentsbeschlüssen dabei einbezogen werden. Voraussichtlich ab Herbst 2021 werden die Fusionsverhandlungen geführt und die Verträge ausgearbeitet. Die Vernehmlassung der Vertragswerke ist im 3. Quartal 2022 geplant, die Volksabstimmung im 3. Quartal 2023. Bei positiver Volksabstimmung soll die Fusion auf 2025 in Kraft treten.