Ostermundigen setzt Fusionsprozess fort

Die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern sollen abgeschlossen werden. Dies hat das Gemeindeparlament von Ostermundigen beschlossen.

Mit 22 gegen 12 Stimmen hat das Gemeindeparlament von Ostermundigen den Gemeinderat beauftragt, die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern abzuschliessen und der Bevölkerung die nötigen Dokumente zur Vernehmlassung vorzulegen. Damit läuft der Fusionsprozess weiter. Die öffentliche Vernehmlassung zum Fusionspaket (Fusionsvertrag, Fusionsreglement, erläuternde Berichte) ist von Mitte Oktober bis Mitte Dezember geplant.

Im Februar 2022 hatte das Parlament von Ostermundigen Nachverhandlungen zur Vertretung der Gemeinde in der künftigen Exekutive verlangt. Den Vorschlag einer fusionsbeauftragten Person mit Anwesenheits- und Antragsrecht im Gemeinderat erachtete es als ungenügend; stattdessen sollte die Exekutive nochmals versuchen, eine vollwertige Gemeinderatsvertretung in die Fusionsverhandlungen einzubringen.

Das von den beiden Gemeinderäten im August präsentierte Verhandlungspaket erfüllt den Wunsch nach einem vollwertigen Gemeinderat für Ostermundigen nicht. Im Licht des ausgehandelten Gesamtpakets akzeptiert nun aber das Ostermundiger Parlament die Lösung mit der fusionsbeauftragten Person. In der Debatte argumentierte die Mehrheit, dass Ostermundigen mit der geplanten Stadtteilkommission – sie unterstützt und ergänzt die fusionsbeauftragte Person – eine schweizweit einzigartige Form der Mitwirkung erhalte. Das Verhandlungsergebnis sei zudem über alle Themen hinweg ausgewogen; in mehreren zentralen Punkten sei es gelungen, die Anliegen Ostermundigens durchzusetzen. Eine Fusion bringe der Gemeinde bessere Leistungen zu einem tieferen Preis respektive zu einem tieferen Steuersatz.

Die Minderheit beurteilte die vorgeschlagene Vertretung im Gemeinderat weiterhin als ungenügend. Vor einer Fusion warnte sie ebenso mit dem Hinweis auf die Ausgabenpolitik der Stadt Bern und auf die im Vergleich zu Ostermundigen komplizierteren Verwaltungsabläufe. Auch wurde Skepsis laut, ob die in den Verhandlungen zugesicherten Garantien für spezielle Ostermundiger Lösungen lange Bestand hätten.

Einzelne Fusionsgegner stimmten trotzdem für den Abschluss der Verhandlungen, weil sie dem Stimmvolk die Möglichkeit geben wollen, die Fusionsfrage zu entscheiden. (kobe)