18. Dez. 2020

Ostermundiger Gemeindeparlament sagt Ja zu Fusionsverhandlungen

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Mit deutlichem Mehr hat der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen Fusionsverhandlungen zugestimmt. Auf Antrag der SP wurde der Einbezug des Parlaments in den Verhandlungsprozess festgeschrieben. Die SVP wollte das Geschäft zurückweisen und beanstandete sogar mittels Rüge den Gemeinderat, drang jedoch mit ihrem Vorstoss nicht durch.

Die Fusionsverhandlungen mit Bern und allfälligen weiteren Gemeinden waren bis auf die SVP in allen Fraktionen unbestritten. «Wir begrüssen den Aufbruch zu dieser denkwürdigen Wanderung – manche sagen auch Gratwanderung – als richtig und wichtig», sagte Christoph Leiser von der FDP und brachte die Stimmung damit gleich zu Beginn der Debatte auf den Punkt. In Verhandlungen solle die Fusion im Detail geprüft und anschliessend in einer «fairen und ergebnisoffenen Abstimmung» dem Volk vorgelegt werden. «Die Zeit ist reif», betonte Matthias Kuert von der SP. Die öffentliche Konsultation der Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass die Stimmung in Ostermundigen für eine Fusion positiv sei. Eine Fusion biete viele Chancen von der breiteren Mitbestimmung über die bessere Koordination von Zukunftsthemen in der Region bis zu besseren Anstellungsbedingungen für das Personal.

Parlament soll bei Verhandlungen mitreden

Es gebe aber auch offene Fragen, sagte Kuert. Daher verlangte die SP in einem ergänzenden Antrag, dass der Grosse Gemeinderat in den Fusionsprozess eingezogen wird. Mindestens halbjährlich ist ihm Bericht zu erstatten, zudem soll er bei wichtigen Verhandlungsthemen einbezogen werden, so etwa bei Orts- und Verkehrsplanung, bei Personalregelungen, bei der Schulraumplanung, den politischen Strukturen sowie bei Fragen des Vereins- und Quartierlebens. Kuert verwies dabei auf die entsprechenden Listen zu Bestandessicherheiten und zu wichtigen Themen, die der Gemeinderat in seinem Antrag vorgelegt hatte.

SVP will alle Kosten ausgewiesen haben.

Die SVP verlangte Rückweisung des Geschäfts und verband diesen Antrag mit einer Rüge an den Gemeinderat. «Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung des Projekts», sagte Hans Peter Friedli im Namen seiner Fraktion. Der Gemeinderat habe im vorliegenden Geschäft die gesamten Kosten des Projektes auszuweisen inklusive aller Folgekosten für Umsetzung und Konsolidierung der Fusion. Mit dem Kreditantrag von 590 000 Franken lege der Gemeinderat nur die Kosten der vorangehenden und der nächsten Projektphase vor und verstosse damit gegen das Trennungsverbot in der Gemeindeordnung, also das Verbot, ein Geschäft zu stückeln. Gemäss einer Schätzung der SVP kostete das Projekt insgesamt mindestens 1,8 Millionen Franken und unterliege damit dem fakultativen Referendum, so Friedli.

Antrag hat juristisch keine Grundlage

Der Antrag der SVP erntete scharfe Kritik im Rat. Von einem «Bubentrickli» sprach Colette Nova von der SP, es gehe der SVP darum die Fusion zu verhindern. SP-Mitglied Christian Zeyer sagte: «Wenn man von Steve Jobs verlangt hätte, dass er die Kosten für die Entwicklung von Anfang an beziffert hätte, gäbe es heute kein iPhone.» Gemeindepräsident Thomas Iten stellte schliesslich klar, dass der Antrag sowie die Rüge an den Gemeinderat juristisch keine Grundlage haben. Es gehe um einen Projektierungskredit, der die Abklärung der Kosten der Fusion erst ermögliche. Erst der Ausführungskredit beinhalte die Kosten der gesamten Fusion, er soll dem Volk in der auf das Jahr 2023 geplanten Volksabstimmung vorgelegt werden. Die Gemeinde habe sich in der Frage juristisch beim Kanton abgesichert, «vom Trennungsverbot kann schlicht keine Rede sein, die Einheit der Materie ist gegeben», so Iten.

«Eine Fusion ist gestaltbar»

Den Antrag der SP empfahl Gemeindepräsident Iten zur Annahme. Der Gemeinderat habe sowieso vor, das Parlament und überhaupt die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. «Der Auftrag ist aber klarer, wenn ihr dem Ergänzungsantrag der SP folge leistet», sagte Iten. Thomas Iten erinnerte an die Machbarkeitsstudie, in der steht, dass eine Fusion nicht nur machbar, sondern auch gestaltbar ist. «Das ist der zentrale Punkt, der uns in den nächsten zweieinhalb Jahren fordern wird», sagte Iten und zitierte den früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt: «Der beste Weg die Zukunft vorauszusehen, ist sie zu gestalten.»

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde im 40-köpfigen Grossen Gemeinderat Ostermundigen schliesslich mit 27 zu 4 Stimmen abgelehnt, der Ergänzungsantrag der SP mit 33 zu 4 Stimmen angenommen. In der Schlussabstimmung hiess das Parlament den Antrag des Gemeinderates für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen samt Kreditantrag mit 30 zu 0 Stimmen gut.

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