Stadtteilpartizipation, ein bedeutendes Thema bei einer Fusion

Sowohl die Machbarkeitsstudie als auch die Konsultation des Projekts «Kooperation Bern» in Bern und Ostermundigen zeigen: die Stadtteilpartizipation ist wichtig im Hinblick auf mögliche Fusionsverhandlungen. Am 13. Oktober findet im Sternensaal Bümpliz ein öffentlicher Anlass zum Thema statt.

Die Möglichkeit der Bevölkerung in den Stadtteilen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, ist grundlegend für eine breite, demokratische Abstützung politischer Entscheide. Sie schafft Identifikation mit dem Quartier und der Stadt und stärkt die Zusammengehörigkeit. Damit eine angemessene Beteiligung möglich ist, braucht es entsprechende Mitwirkungsorgane. Mit Blick auf eine allfällige Fusion sind diese Organe zudem wichtig, weil über sie die Bevölkerung allfälliger neuer Stadtteile und Quartiere ihre Interessen einbringen kann.

Öffentlicher Anlass zum Thema Stadtteilpartizipation

13. Oktober 2020, 19 Uhr, Sternensaal Bern-Bümpliz

Wie könnte die Stadtteilpartizipation aussehen, wenn neue Gemeinden zur Stadt stossen? Wie sollen die Quartiere in Zukunft mitbestimmen können? Im Sternensaal bietet sich die Möglichkeit für die interessierte Bevölkerung, sich zu diesen und weiteren Fragen zu äussern und auszutauschen. Die Ergebnisse fliessen in den weiteren Prozess der Fusionsabklärung ein.

Eine Anmeldung für den Anlass der Stadt Bern ist zwingend erforderlich, damit die nötigen Schutzmassnahmen geplant und umgesetzt werden können. Anmeldefrist ist der 5. Oktober 2020, die Teilnehmendenzahl ist begrenzt. Anmelden können Sie sich per E-Mail an kooperation@bern.ch. Wir bitten Sie, uns bei der Anmeldung zur Rückverfolgung folgende Angaben zu machen: Name, Vorname, Wohnort und Telefonnummer.

Wie könnte die Stadtteilpartizipation in Zukunft aussehen?

In der Machbarkeitsstudie werden drei mögliche Modelle für die politische Mitwirkung der Stadtteile in einer fusionierten Gemeinde aufgezeigt:

Bei Modell 1 wird das bereits heute in der Stadt Bern angewandte Mitwirkungsmodell der «anerkannten Quartierorganisationen» auf neue Stadtteile ausgeweitet. Aktuell hat ausser der Innenstadt jeder Stadtteil von Bern eine Quartierorganisation (QO). In ihnen haben Vertreterinnen und Vertreter von Quartiervereinen und anderen dem Quartierleben verpflichteten Vereinigungen sowie von Stadtratsparteien einsitzt, sie werden von der Stadt subventioniert. Die QO sind die offiziellen Ansprechpartnerinnen für den Gemeinderat und die Verwaltung bei Projekten, Planungen und Entscheidungen, die das jeweilige Quartier besonders betreffen. Wird das bestehende Mitwirkungsmodell weitergeführt, liessen sich neue Stadtteile vergleichsweise einfach in die bestehende Stadtteilpartizipation integrieren. Ein weiterer Vorteil läge darin, dass sich den Dorf- und Quartiervereinen der dazu stossenden Gemeinden die Möglichkeit zur Mitwirkung eröffnen würde.

Beim Modell 2 «Stadtteilkonferenzen» treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und aus interessierten Stadtteilorganisationen sowie Interessengruppen, um spezifische Themen und Projekte zu besprechen, die für ihren Stadtteil von Bedeutung sind. Eine Stadtteilkonferenz ist ein sehr niederschwelliges Mitwirkungsorgan. Ohne gesetzlich festgeschriebene Partizipationsrechte und Kompetenzen sind Mitwirkungsmöglichkeit und Einfluss denn auch geringer als in Modell 1 und 3.

Das Modell 3 «Stadtteile mit Organen» sieht vor, dass die Stimmberechtigten eines Stadtteils ein Mitwirkungsorgan – zum Beispiel eine Stadtteilkommission ­– wählen. Diese Stadtteilkommission wirkt bei städtischen Projekten mit, die den Stadtteil betreffen, und bringt die Interessen des Stadtteils in die politischen Entscheidungsprozesse auf städtischer Ebene ein. Die Stimmberechtigen treffen dann lokale politische Entscheide an der Urne oder an einer Stadtteilversammlung. Das Modell ist das komplexeste und umfangreichste der drei Vorschläge, seine konkrete Ausgestaltung lässt viele Möglichkeiten zu. Seine Einführung wäre eine Pionierleistung.

Erkenntnisse aus der Konsultation

Dass die politische Mitwirkung der Stadtteile ein wichtiges Thema innerhalb der Fusionsabklärungen ist, zeigt sich auch im Konsultationsbericht von Bern und Ostermundigen. Ein Grossteil der befragten Privatpersonen und Organisationen legt hohen Wert auf eine gewisse Selbständigkeit der neuen Stadtteile in einer fusionierten Gemeinde. Besonders betont werden die Förderung des Quartierlebens und die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung im eigenen Stadtteil. Mehrfach wird zudem der Wunsch nach Mitsprache der Stadtteile in Mobilitäts- und Raumplanungsfragen geäussert.

Ausführungen zur Stadtteilpartizipation sind in der Machbarkeitsstudie, Kapitel 3, zu finden: www.kooperationbern.ch/machbarkeitsstudie

Den Konsultationsbericht Bern und Ostermundigen finden Sie unter www.kooperationbern.ch/partizipation