28. Feb. 2023

Vernehmlassung zur Fusion zeigt Wunsch nach einer politischen Würdigung

MOS8136

43 Parteien und Organisationen sowie 25 Einzelpersonen haben an der Vernehmlassung zum Fusionsprojekt zwischen Bern und Ostermundigen teilgenommen. Mehrere Verbände und Parteien legen sich noch nicht fest, ob sie die Fusion befürworten oder ablehnen. Den geäusserten Anliegen wollen die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen mit Präzisierungen und Anpassungen Rechnung tragen. Geplant ist, das definitiv bereinigte Fusionspaket mit den entsprechenden Botschaften Anfang April 2023 resp. Ende Mai 2023 an die beiden Gemeindeparlamente zu verabschieden.

Die öffentliche Vernehmlassung zum Vorschlag für die Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen fand vom 21. Oktober bis 16. Dezember 2022 statt. Interessierte Kreise konnten sich zu den Fusionsdokumenten (Fusionsvertrag und Fusionsreglement) und zum Erläuterungsbericht äussern, Bemerkungen anbringen, Fragen deponieren und ihre grundsätzliche Haltung zur Fusion kundtun. Insgesamt haben 43 Parteien, Organisationen und Verbände sowie 25 Einzelpersonen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der nun vorliegende Vernehmlassungsbericht gibt detailliert Auskunft über die eingegangenen Stellungnahmen, beantwortet Fragen und zeigt auf, wo Eingaben bereits zu Änderungen in den Fusionsdokumenten geführt haben.

Meinungen noch nicht gemacht
Das von den beiden Gemeinderäten ausgehandelte Gesamtpaket wird in der Vernehmlassung allgemein als «Geben und Nehmen» respektive als Kompromiss gewürdigt. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden beurteilt die Fusionsdokumente und den Erläuterungsbericht als umfassend und sieht alle wesentlichen Elemente behandelt. Die Fusion gilt als technisch umsetzbar und praktikabel.

Ob sie politisch wünschbar ist, wird kontrovers beurteilt. Mehrere Parteien und Verbände legen sich noch nicht fest, ob sie die Fusion befürworten oder ablehnen. Ihre Mitglieder sind unentschlossen oder gespalten. Diverse Eingaben lassen eine grundsätzliche Sympathie für Gemeindefusionen erkennen, wobei ein «Ja, aber...» folgt. Vermisst werden beim vorgeschlagenen Zusammenschluss von Bern und Ostermundigen eine Vision für die fusionierte Gemeinde, Angaben zum konkreten Fusionsnutzen, zu Synergien und Effizienzgewinnen sowie eine politische Würdigung durch die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die Fusion die künstliche Gemeindegrenze beseitigt, eine koordinierte Siedlungsentwicklung sicherstellt, die Mitbestimmung im gemeinsamen Lebensraum ermöglicht, die Rekrutierung von Behördenmitgliedern und Fachkräften gewährleistet und für Ostermundigen mehr Dienstleistungen zum gleichen Preis und tiefere Steuern bringt. Die Gegnerinnen und Gegner warnen vor einem Autonomieverlust in Ostermundigen, vor mehr Bürokratie, einer gewerbefeindlichen Politik, ungewissem Nutzen und vor der mittelfristigen Gefahr einer Steuererhöhung in der fusionierten Gemeinde.

Fusion als Chance für effiziente Dienstleistungen
Der Vernehmlassungsbericht dient den Gemeinderäten von Bern und Ostermundigen als Grundlage für die definitive Entscheidfindung. Den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen wollen die beiden Exekutiven mit Präzisierungen und Anpassungen Rechnung tragen. So wird vertieft abgeklärt, wie die Fusion verbindlich und konkret als Chance für effiziente Dienstleistungen und schlanke Abläufe genutzt werden kann. Ebenso werden die beiden Gemeinderäte eine politische Würdigung der Fusion spätestens in der Kalenderwoche 14 vornehmen.

Geplant ist, die Fusionsdokumente in den nächsten Wochen definitiv zu bereinigen und Anfang April 2023 resp. Ende Mai 2023 die entsprechenden Botschaften an die Gemeindeparlamente von Bern und Ostermundigen zu verabschieden. Die Volksabstimmung in den beiden Gemeinden ist am 22. Oktober 2023 terminiert.

Ergebnisbericht Vernehmlassung, Februar 2023 zurück zur Übersicht
MOS8136

Um unsere Website für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung