Zu den Fusionsverhandlungen bereit

Im 2. Quartal 2021 haben die Exekutiven von Bern und Ostermundigen die Grundsteine gelegt für den Start der Fusionsverhandlungen. Die Projektgrundsätze sind verabschiedet, Projektorganisation und Vorgehen stehen und die ersten Gespräche in den Verwaltungen sind geführt.

Die Exekutiven und die Projektorgane haben das erste halbe Jahr genutzt, um die Grundlagen für die anlaufenden Fusionsverhandlungen zu erarbeiten. Dazu gehören die Projektgrundsätze, die den Rahmen der Fusionsverhandlungen abstecken. Sodann haben sich die Exekutiven auf eine Projektorganisation geeinigt.

Externe Projektleitung und neuer Projektname

Strategisch geleitet wird die Fusion vom Lenkungsausschuss, der mit je zwei Vertretungen beider Exekutiven besetzt ist. Für Bern sitzen Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP), für Ostermundigen Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) und Vizegemeindepräsidentin Aliki Panayides (SVP) im Gremium. Operativ geleitet wird das Projekt extern von Reto Lindegger, dem ehemaligen Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der sich mit den Juristen Daniel Arn und Martin Buchli vom Büro Recht & Governance zur Arbeitsgemeinschaft R&G zusammengeschlossen hat.

Am auffälligsten gegen aussen ist die Änderung des Projektnamens von «Kooperation Bern» in der ersten Phase zu «Kooperation Ostermundigen – Bern (KOBE)». Entsprechend der neuen Projektphase wurde die Webseite überarbeitet.

Zweistufiges Vorgehen

Die Fusionsverhandlungen sind zweistufig organisiert. In einem Teilprojekt «Strukturen» werden Fragen von übergeordneter Bedeutung wie die Regelung betreffend Gemeinderat und Stadtrat, Wahlmodus oder Stadteilpartizipation geklärt. In einem zweiten Teilprojekt «Aufgaben» werden alle Aufgabenbereiche von der Kehrichtabfuhr bis zum Bewilligungswesen, vom Tiefbau bis zu den Schulen analysiert und einer Fusionslösung oder Übergangslösung zugeführt. In separaten Teilprojekten behandelt werden Finanz- und Personalfragen.

Wie geht es weiter?

Die Strukturfragen sollen im Herbst 2021 fertig ausgehandelt sein und danach dem Stadtrat in Bern und dem Grossen Gemeinderat in Ostermundigen vorgelegt werden. Gleichzeitig führt die Arge R&G Gespräche in den einzelnen Bereichen der beiden Verwaltungen. Begonnen hat sie damit in den Abteilungen von Ostermundigen, wo eine Bestandesaufnahme gemacht wird. Nach und nach besucht die Arge R&G nun die Direktionen der Stadtberner Verwaltung mit dem Ziel, zusammen Wege zu finden, wie die Aufgaben von Ostermundigen und Bern zusammengeführt werden können.

Im Frühsommer 2022 werden gemäss Planung der Fusionsvertrag, das Fusionsreglement und das neue Organisationsreglement vorliegen und in die öffentliche Mitwirkung gehen. Ende 2022 werden diese Rechtsgrundlagen von den Parlamenten verabschiedet, Mitte 2023 finden in beiden Gemeinden die Urnenabstimmungen über die Fusion statt. Fallen sie positiv aus, wird die Fusion vorbereitet und am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Darauf folgt die Phase der Umsetzung der Fusion.