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Finanzen & Steuern

Bern und Ostermundigen wachsen und rechnen in den nächsten Jahren mit steigenden Steuererträgen, aber auch mit hohen Investitionen. Mit einer Fusion zahlen die Steuerpflichtigen von Ostermundigen weniger als ohne Zusammenschluss.

Mehr Geld in der Kasse

Bis 2026 rechnet die Gemeinde Ostermundigen mit einem Anstieg der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen. Auch die Stadt Bern wächst weiter, der Finanzplan der Stadt Bern geht ebenfalls von einem Wachstum der Steuerträge der natürlichen und juristischen Personen aus.

Die Steuerkraft ist aufgrund der soziodemographischen Zusammensetzung der Bevölkerung aber unterschiedlich: In Ostermundigen liegt der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf rund 12 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt, in der Stadt Bern rund 30 Prozent darüber.

Steuerfuss bleibt bei 1,54

In beiden Gemeinden ist das prognostizierte Wachstum mit hohen Investitionen verbunden. Bern wie Ostermundigen rechnen deshalb in den nächsten Jahren mit einer Zunahme von Fremdkapital. Ostermundigen geht in seiner heutigen Finanzplanung von einer Erhöhung der Steueranlage von 1.69 auf 1.74 bis im Jahr 2027 aus. Bei einer Fusion wird die Steueranlage der Stadt Bern von 1.54 übernommen. Im Moment des Fusionsstarts im Jahr 2025 zahlen die Steuerpflichtigen von Ostermundigen – natürliche und juristische Personen – also voraussichtlich zwei Steuerzehntel weniger als ohne Fusion.

Ob allein oder gemeinsam: Das Ringen um das Haushaltsgleichgewicht bleibt in den nächsten Jahren sowohl in Bern wie in Ostermundigen anspruchsvoll. Die ungenügende Selbstfinanzierung und die hohe Verschuldung zwingen zu einer umsichtigen Finanzpolitik.

Mehrkosten und Entlastungen

Im Fall einer Fusion steigt das Leistungsniveau Ostermundigens auf jenes der Stadt Bern. Dies führt zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund 3.1 Mio. Franken. Dazu kommen aufgrund der Senkung des Steuerfusses für Ostermundigen Steuermindererträge von 5,4 Mio. Franken 2025 und 5.6 Mio. Franken 2026. Dies ist in Relation zum heutigen Gesamtbudget der Stadt Bern von 1.3 Mia. zu setzen. Gleichzeitig sind dank der höheren Kreditwürdigkeit der Stadt Bern, grösserer Einkaufsvolumen im Versicherungsbereich und verbesserter Bewirtschaftung des Finanzvermögens wiederkehrende Ent­lastungen von rund 0.8 Mio. Franken zu erwarten.

Die Fusion erfordert keine Steuererhöhung in der erweiterten Stadt Bern. Einen Teil der Mehrausgaben werden die steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren decken. Das 2021 beschlossene 42-Millionen-Sparprogramm der Stadt Bern wird bis 2024 seine volle Wirkung entfalten.

Die einmaligen Fusionskosten betragen je nach Ausgestaltung der Personalvorsorgelösung zwischen 4.2 und 14.6 Mio. Franken. Zum Vergleich: Das Aufwandtotal der Rechnung 2021 beträgt in Bern 1.2 Mia. und in Ostermundigen 108 Mio. Franken.

Blick in die Zukunft

Mittelfristig rechnen die beiden Gemeinden bei einer Fusion nicht unmittelbar mit Einsparungen. Über einen längeren Zeitraum jedoch schafft eine Fusion in verschiedenen Bereichen das Potenzial, Leistungen professioneller und unter gewissen Voraussetzungen auch günstiger zu erbringen.

Gesellschaftliche und technische Herausforderungen wie die Digitalisierung wären gemeinsam sehr wahrscheinlich besser zu bewältigen. Auf dem zunehmend hart umkämpften Arbeitsmarkt hätte die fusionierte Gemeinde zudem bessere Karten.

Die Gesamtsicht auf ein grösseres Gebiet eröffnet bessere Möglichkeiten, überzeugende Lösungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln. Zudem können mittelfristig Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozesse vereinfacht werden, wenn nicht die doppelte Anzahl Gremien über Machbarkeitsstudie, Planung, Einzonung und allenfalls sogar Bauprojekte befinden, sondern nur ein Gemeinderat, ein Parlament und eine Stimmbevölkerung.

Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern. Dabei soll auch der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden.

Aufgrund ihrer Grösse und des höheren Leistungsniveaus könnte die fusionierte Gemeinde für Zuziehende attraktiver sein. Das dürfte zu einer im kantonalen Vergleich überdurch­schnitt­lichen Bevölkerungszunahme führen. Längerfristig könnte die erweiterte Stadt Bern dank neuem Image und ihrer Attraktivität innerhalb des Kantons eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen.

Fragen und Antworten

Aufgrund der Angleichung des Leistungsniveaus der beiden Gemeinden ist mit einer wiederkehrenden Mehrbelastung von jährlich rund 3.1 Mio. Franken zu rechnen. Dazu kommen aufgrund der Senkung des Steuerfusses für Ostermundigen Steuermindererträge von 5,4 Mio. Franken 2025 und 5.6 Mio. Franken 2026. Dies ist in Relation zum heutigen Budget der Stadt Bern von 1.3 Mia. zu setzen. Die einmaligen Fusionskosten betragen je nach Ausgestaltung der Personalvorsorgelösung 4.2 bis 14.6 Mio. Franken. Der Kanton Bern wird im Fall einer Fusion voraussichtlich einen einmaligen Beitrag von rund 0.9 Mio. Franken an das Projekt leisten.

Dank der höheren Kreditwürdigkeit der Stadt Bern, grösserer Einkaufsvolumen im Versicherungsbereich und verbesserter Bewirtschaftung des Finanzvermögens sind wiederkehrende Ent­lastungen von rund 0.8 Mio. Franken zu erwarten. Im Bereich der Personalkosten ergeben sich keine Kostensynergien: Der heutige Personalbestand der beiden Gemeinden bleibt unverändert. Für zwei Liegenschaften in Ostermun­digen, die im Fall einer Fusion dem Finanzvermögen zugewiesen werden könnten, zeichnet sich ein Aufwertungsgewinn von rund 2.6 Mio. Franken ab, was die Eigenkapitalbasis der fusionierten Gemeinde stärken würde.

Die Gemeinde konnte die Verschuldung in den letzten Jahren abbauen und das Eigenkapital pro Einwohnerin bzw. Einwohner fast verdoppeln. Die Bildung von Eigenkapital ist zum grossen Teil auf die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für die Sanierung der Personalvorsorgekasse zurückzuführen. Die für den Schuldenabbau verwendeten flüssigen Mittel wurden auch durch gebührenfinanzierte Sonderrechnungen generiert. Im Jahr 2021 resultierte im Allgemeinen Haushalt wieder ein Verlust von 2.5 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist seit 2020 ungenügend. Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf liegt rund 12 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.

2019 und 2020 musste die Stadt Bern Verluste ausweisen. Die Verschuldung ist weiter gestiegen. Der Bilanzüberschuss verringerte sich von 104 auf 75 Mio. Franken. Aus dem Überschuss von 2021 konnte eine finanzpolitische Reserve von 5.2 Mio. Franken gebildet werden. Die Selbstfinanzierung der Investitionen bleibt ungenügend. Wegen der hohen Verkehrs­werte der Liegenschaften des Finanzver­mögens resultiert ein sehr hohes Eigenkapital pro Einwohnerin bzw. Einwohner, das in der Vergleichs­periode aber leicht abgenommen hat. Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf liegt rund 30 Prozent über dem kantonalen Durchschnitt.

Ostermundigen rechnet bis 2026 mit einem Anstieg der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen. Bei den aperiodischen Steuererträgen (z. B. Erbschaftssteuern) wird ebenfalls eine Erhöhung erwartet. Das Wachstum ist eng verknüpft mit der planmässigen Umsetzung der Ortsplanungsrevision O’mundo. Der Finanzplan der Stadt Bern geht ebenfalls von höheren Steuererträgen der natürlichen und juristischen Personen aus. Bei den aperiodischen Steuern wird ein Rückgang angenommen. Im Fall einer Fusion lassen sich die Steuererträge der beiden Gemeinden nicht einfach summieren: Weil in Ostermundigen gegenüber dem Finanzplan der Steuerfuss sinkt, kommt es bis 2026 zu jährlichen Einbussen von knapp 5.6 Mio. Franken. Zunächst wird die Steuerkraft in der fusionierten Gemeinde voraussichtlich unter dem heutigen Niveau der Stadt Bern liegen.

In der fusionierten Gemeinde gilt der bisherige Steuerfuss der Stadt Bern von 1.54. Die Steuerpflichtigen in Bern zahlen somit nach einer allfälligen Fusion gleich viel Steuern wie heute. Ostermundigen geht in seiner heutigen Finanzplanung von einer Erhöhung der Steueranlage von 1.69 auf 1.74 bis im Jahr 2027 aus. Da bei einer Fusion die Steueranlage der Stadt Bern von 1.54 übernommen wird, zahlen die Steuerpflichtigen von Ostermundigen – natürliche und juristische Personen – im Moment des Fusionsstarts im Jahr 2025 also voraussichtlich zwei Steuerzehntel weniger als ohne Zusammenschluss.

Die Fusion erfordert keine Steuererhöhung in der erweiterten Stadt Bern. Eine Steuererhöhung könnte höchstens zum Thema werden, falls die Steuereinnahmen im Zuge einer massiv verschlechterten Wirtschaftslage einbrechen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse eintreten; eine solche Entwicklung hätte aber nichts mit der Fusion zu tun.

Wie sich eine Fusion langfristig auswirkt, lässt sich nicht beziffern. Was sich sagen lässt: Eine Fusion schafft in verschiedenen Bereichen das Potenzial, Leistungen künftig professioneller und unter gewissen Voraussetzungen auch günstiger zu erbringen. Es sind verschiedene Mehrwerte erkennbar, die sich je nachdem auch finanziell positiv auswirken können. Wie allfällige Effizienzgewinne umgesetzt werden, müssen die politisch Verantwortlichen der fusionierten Gemeinde entscheiden.

Gesellschaftliche und technische Herausforderungen wie die Digitalisierung wären gemeinsam sehr wahrscheinlich besser zu bewältigen. Auf dem zunehmend hart umkämpften Arbeitsmarkt hätte die fusionierte Gemeinde zudem bessere Karten. Die Gesamtsicht auf ein grösseres Gebiet eröffnet bessere Möglichkeiten, überzeugende Lösungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln. Zudem können mittelfristig Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozesse vereinfacht werden, wenn nicht die doppelte Anzahl Gremien über Machbarkeitsstudie, Planung, Einzonung und allenfalls sogar Bauprojekte befinden, sondern nur ein Gemeinderat, ein Parlament und eine Stimmbevölkerung.

Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern.

Die Fusion könnte etwa auch die Suche nach sinnvolleren Lösungen bei der Abfallentsorgung in der Region erleichtern und durch eine Regionalisierung der Aufgabe mithelfen, Transportwege zu verkürzen und Kosten zu sparen. Generell hat die vergrösserte Gemeinde mehr Kraft, bestehende Kooperationen in der Region weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Aufgrund ihrer Grösse und des höheren Leistungsniveaus könnte die fusionierte Gemeinde für Zuziehende attraktiver sein. Das dürfte zu einer im kantonalen Vergleich überdurch­schnitt­lichen Bevölkerungszunahme führen. Längerfristig könnte die erweiterte Stadt Bern dank neuem Image und ihrer Attraktivität innerhalb des Kantons eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen.