Finanzen & Steuern

Aufgrund der Angleichung des Leistungsniveaus der beiden Gemeinden ist mit einer wiederkehrenden Mehrbelastung von jährlich rund 3.1 Mio. Franken zu rechnen. Dazu kommen aufgrund der Senkung des Steuerfusses für Ostermundigen Steuermindererträge von 5,4 Mio. Franken 2025 und 5.6 Mio. Franken 2026. Dies ist in Relation zum heutigen Budget der Stadt Bern von 1.3 Mia. zu setzen. Mindereinnahmen von 600'000 Franken entstehen auch durch den Wegfall der Feuerwehrersatzabgabe in Ostermundigen.

Die einmaligen Fusionskosten betragen schätzungsweise 15,5 Millionen Franken. Den grössten Kostenfaktor stellt die Einlage in die Pensionskasse für die Mitarbeitenden der heutigen Gemeinde Ostermundigen dar: Der Einkauf in den Vorsorgeplan der Stadt Bern inklusive Ausfinanzierung der AHV-Überbrückungsrenten kostet 8 Millionen Franken. Weiter ins Gewicht fallen Kosten im Informatikbereich mit geschätzten 3,5 Millionen Franken. Im Gesamtbetrag von 15,5 Millionen sind bereits getätigte Ausgaben im Umfang von rund 2,7 Millionen eingerechnet. Der Kanton Bern leistet im Fall einer Fusion voraussichtlich einen einmaligen Beitrag von 0.8 Mio. Franken an das Projekt.

Dank der höheren Kreditwürdigkeit der Stadt Bern, grösserer Einkaufsvolumen im Versicherungsbereich und verbesserter Bewirtschaftung des Finanzvermögens sind wiederkehrende Entlastungen von rund 0.8 Mio. Franken zu erwarten. Für zwei Liegenschaften in Ostermundigen, die im Fall einer Fusion dem Finanzvermögen zugewiesen werden könnten, zeichnet sich ein Aufwertungsgewinn von rund 2.6 Mio. Franken ab, was die Eigenkapitalbasis der fusionierten Gemeinde stärken würde. Im Bereich der Personalkosten ergeben sich kurzfristig keine Kostensynergien: Der heutige Personalbestand der beiden Gemeinden bleibt unverändert. Zum einen bindet der Fusionsprozess Ressourcen, zum anderen ist vorgesehen, die Leistungen für die Bevölkerung auszubauen.

Die Gemeinde konnte die Verschuldung in den letzten Jahren abbauen und das Eigenkapital pro Einwohnerin bzw. Einwohner fast verdoppeln. Die Bildung von Eigenkapital ist zum grossen Teil auf die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für die Sanierung der Personalvorsorgekasse zurückzuführen. Die für den Schuldenabbau verwendeten flüssigen Mittel wurden auch durch gebührenfinanzierte Sonderrechnungen generiert. Im Jahr 2021 resultierte im Allgemeinen Haushalt wieder ein Verlust von 2.5 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist seit 2020 ungenügend. Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf liegt rund 12 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.

2019 und 2020 musste die Stadt Bern Verluste ausweisen. Die Verschuldung ist weiter gestiegen. Der Bilanzüberschuss verringerte sich von 104 auf 75 Mio. Franken. Aus dem Überschuss von 2021 konnte eine finanzpolitische Reserve von 5.2 Mio. Franken gebildet werden. Die Selbstfinanzierung der Investitionen bleibt ungenügend. Wegen der hohen Verkehrs­werte der Liegenschaften des Finanzver­mögens resultiert ein sehr hohes Eigenkapital pro Einwohnerin bzw. Einwohner, das in der Vergleichs­periode aber leicht abgenommen hat. Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf liegt rund 30 Prozent über dem kantonalen Durchschnitt.

Ostermundigen rechnet bis 2026 mit einem Anstieg der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen. Bei den aperiodischen Steuererträgen (z. B. Erbschaftssteuern) wird ebenfalls eine Erhöhung erwartet. Das Wachstum ist eng verknüpft mit der planmässigen Umsetzung der Ortsplanungsrevision O’mundo. Der Finanzplan der Stadt Bern geht ebenfalls von höheren Steuererträgen der natürlichen und juristischen Personen aus. Bei den aperiodischen Steuern wird ein Rückgang angenommen. Im Fall einer Fusion lassen sich die Steuererträge der beiden Gemeinden nicht einfach summieren: Weil in Ostermundigen gegenüber dem Finanzplan der Steuerfuss sinkt, kommt es bis 2026 zu jährlichen Einbussen von knapp 5.6 Mio. Franken. Zunächst wird die Steuerkraft in der fusionierten Gemeinde voraussichtlich unter dem heutigen Niveau der Stadt Bern liegen.

In der fusionierten Gemeinde gilt der bisherige Steuerfuss der Stadt Bern von 1.54. Die Steuerpflichtigen in Bern zahlen somit nach einer allfälligen Fusion gleich viel Steuern wie heute. Ostermundigen geht in seiner heutigen Finanzplanung von einer Erhöhung der Steueranlage von 1.69 auf 1.74 bis im Jahr 2027 aus. Da bei einer Fusion die Steueranlage der Stadt Bern von 1.54 übernommen wird, zahlen die Steuerpflichtigen von Ostermundigen – natürliche und juristische Personen – im Moment des Fusionsstarts im Jahr 2025 also voraussichtlich zwei Steuerzehntel weniger als ohne Zusammenschluss.

Die Fusion erfordert keine Steuererhöhung in der erweiterten Stadt Bern. Eine Steuererhöhung könnte höchstens zum Thema werden, falls die Steuereinnahmen im Zuge einer massiv verschlechterten Wirtschaftslage einbrechen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse eintreten; eine solche Entwicklung hätte aber nichts mit der Fusion zu tun.

Wie sich eine Fusion langfristig auswirkt, ist nicht bezifferbar. Was sich sagen lässt: Eine Fusion schafft in verschiedenen Bereichen das Potenzial, Leistungen künftig professioneller und unter gewissen Voraussetzungen auch günstiger zu erbringen. Mittelfristig ist also mit Synergieeffekten zu rechnen.

Gesellschaftliche und technische Herausforderungen wie die Digitalisierung wären gemeinsam sehr wahrscheinlich besser zu bewältigen. Auf dem zunehmend hart umkämpften Arbeitsmarkt hätte die fusionierte Gemeinde zudem bessere Karten. Die Gesamtsicht auf ein grösseres Gebiet eröffnet bessere Möglichkeiten, überzeugende Lösungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln. Zudem können mittelfristig Doppelspurigkeiten abgebaut und die Prozesse vereinfacht werden, wenn nicht die doppelte Anzahl Gremien über Machbarkeitsstudie, Planung, Einzonung und allenfalls sogar Bauprojekte befinden, sondern nur ein Gemeinderat, ein Parlament und eine Stimmbevölkerung.

Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern.

Eine gemeinsame und somit grössere Gemeinde hat mehr Kraft, Kooperationen in der Region weiterzuentwickeln und zu verbessern. Mit der Regionalisierung der Abfallentsorgung zum Beispiel lassen sich Transportwege verkürzen und Kosten sparen.

Aufgrund ihrer Grösse und des höheren Leistungsniveaus könnte die fusionierte Gemeinde für Zuziehende attraktiver sein. Das dürfte zu einer im kantonalen Vergleich überdurch­schnitt­lichen Bevölkerungszunahme führen. Längerfristig könnte die erweiterte Stadt Bern dank neuem Image und ihrer Attraktivität innerhalb des Kantons eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen.