Politik Verwaltung

Politik & Verwaltung

Nach einer Fusion bringt eine vom Volk gewählte Persönlichkeit aus Ostermundigen in einer Übergangszeit die Interessen der ehemaligen Gemeinde in die Stadtregierung ein. Mit einer Stadtteilkommission für Ostermundigen führt das fusionierte Bern eine innovative Form der Mitwirkung ein.

Mehr Demokratie

Die Menschen aus Bern und Ostermundigen bewegen sich im Alltag in beiden Gemeinden. Politisch mitentscheiden können sie heute nur an einem Ort. Nach einer allfälligen Fusion haben sie die Möglichkeit, politisch in ihrem ganzen Lebensraum mitzubestimmen.

Direkter Draht nach Ostermundigen

Der Gemeinderat der erweiterten Stadt Bern soll nach einer Fusion unverändert fünf Mitglieder zählen. In den ersten vier Jahren nach dem Zusammenschluss ist vorgesehen, dass ein so genannter Fusionsbeauftragter oder eine Fusionsbeauftragte die Interessen des neuen Stadtteils Ostermundigen im Gemeinderat vertritt.

Diese von den Stimmberechtigten Ostermundigens gewählte Persönlichkeit, so der Vorschlag, nimmt bei fusionsrelevanten Geschäften an den Gemeinderatssitzungen teil, hat eine beratende Stimme und kann Anträge stellen – welche Geschäfte fusionsrelevant sind, bestimmt er oder sie selbst.

Unmittelbar nach der allfälligen Zustimmung zur Fusion wird die Frage der Vergrösserung der Exekutive angepackt. Spätestens bis Ende 2025 muss der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde Vorschläge für die Aufstockung der Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder vorlegen. Unabhängig von der Frage nach der Anzahl Gemeinderatsmitglieder bieten die Abklärungen die Chance, die heutige Aufgabenverteilung unter den fünf Direktionen zu optimieren und Vorschläge für eine gleichmässige Verteilung der Aufgaben auf die Direktionen zu erarbeiten.

Das Parlament der Stadt Bern zählt nach einer allfälligen Fusion unverändert 80 Mitglieder.

Innovative Mitwirkung

Die heutige Partizipation der Quartierorganisationen in der Stadt Bern wird nach einer Fusion fortgesetzt. Ostermundigen erhält eine Stadtteilkommission, welche die mit Fusionsfragen betraute Persönlichkeit unterstützt. Das von der Stimmbevölkerung Ostermundigens gewählte Gremium verfügt über ein Budget unter anderem für Vereine und Anlässe, kann Befragungen durchführen und Versammlungen einberufen. Die siebenköpfige Stadtteilkommission wirkt als Anlaufstelle für Bevölkerung, Vereine und Wirtschaft.

Dank ihrer öffentlich-rechtlichen Verankerung und den vielfältigen Kompetenzen stellt die geplante Stadtteilkommission schweizweit eine wohl einzigartige Form der Mitwirkung dar. Das innovative Modell trägt der dörflichen Polit-Kultur Ostermundigens Rechnung und ist zeitlich unbefristet.

Der Wunsch nach mehr Mitwirkung besteht auch in anderen Stadtteilen. Umgehend nach dem Zusammenschluss wird die fusionierte Gemeinde ein Projekt starten, das die verschiedenen Bedürfnisse aufnimmt und analysiert, wie die Stadtteilpartizipation langfristig aussehen könnte.

Mittel gegen Fachkräftemangel

Bei einer Fusion der beiden Gemeinden werden die Verwaltungen zusammengelegt. Eine vergrösserte Gemeinde hat tendenziell bessere Karten am hart umkämpften Arbeitsmarkt. Auch die Stadt Bern und die Agglomerationsgemeinden spüren zunehmend den Mangel an Fachkräften und bekunden Mühe, in ausreichender Zahl qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

Frischer Wind

Eine fusionierte Verwaltung profitiert vom Austausch von Fachwissen und Erfahrungen. Dort, wo die beiden Gemeinden schon zusammenarbeiten, sinkt der Koordinationsaufwand. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostermundigen erhalten mehr digitale Angebote. Die Stadt Bern kann von den Erfahrungen Ostermundigens mit kurzen und raschen Entscheidwegen und agilen Abläufen lernen. 

Nach einer Fusion bietet sich die Chance, Aufgaben, Prozesse und Strukturen in der Stadtverwaltung zu überprüfen, Gewohnheiten zu hinterfragen, Abläufe zu optimieren und stärker zu standardisieren, Doppelspurigkeiten zu eliminieren, die Kundenorientierung zu erhöhen und die Bürgerinnen- und Bürgernähe weiter zu verbessern.

Dabei soll auch der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Vereine, Wirtschafts- und Gewerbetreibende, Quartierorganisationen, Institutionen und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden. Die fusionsbeauftragte Person, die im Gemeinderat in den ersten vier Jahren die Interessen Ostermundigens vertritt, könnte als eine Art Innovationsmanagerin oder -manager zum Treiber für Vereinfachungen und einen neuen Spirit werden.

Mehr politisches Gewicht

Nach einer allfälligen Fusion zählt die Stadt Bern neu 162’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie hat dadurch mehr politisches Gewicht und Einfluss im Kanton Bern und darüber hinaus. Die fusionierte Gemeinde überholt Lausanne und wird zur viertgrössten Stadt der Schweiz. Aufgrund ihrer Grösse und des höheren Leistungsniveaus könnte die fusionierte Gemeinde für Zuziehende attraktiver sein. Das dürfte zu einer im kantonalen Vergleich überdurch­schnitt­lichen Bevölkerungszunahme führen.

Langfristig könnte die erweiterte Stadt Bern dank ihrer Attraktivität und ihrem neuen Image innerhalb des Kantons eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen. Die letzte grosse Fusion in der Region Bern fand 1919 statt (Bümpliz/Bern). Im Gegensatz zur Region Zürich, wo 1893 und 1934 rund 20 Gemeinden eingemeindet wurden. Das schuf in Zürich die Voraussetzungen für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Die wirtschaftliche Stagnation des Kantons Bern ist unter anderem auf die komplizierten Strukturen zurückzuführen.

Fragen und Antworten

Der Gemeinderat der erweiterten Stadt Bern soll wie bisher fünf Mitglieder zählen und im Proporzverfahren gewählt werden. In den ersten vier Jahren nach einer allfälligen Fusion nimmt zusätzlich ein Fusionsbeauftragter oder eine Fusionsbeauftragte des neuen Stadtteils Ostermundigen an den Gemeinderatssitzungen teil, wenn es um fusionsrelevante Themen geht – welche Geschäfte fusionsrelevant sind, bestimmt er oder sie selbst. Die Person hat eine beratende Stimme und kann Anträge stellen. Sie wird von der Stimmberechtigten Ostermundigens im Mehrheitsverfahren (Majorz) gewählt. Abgesehen vom fehlenden Stimmrecht entspricht das Profil der fusionsbeauftragten Person jenem eines Gemeinderatsmitglieds. Das äussert sich auch in der gleichen Entschädigung.

Eine befristete Aufstockung des Gemeinderats um einen Ostermundiger Sitz würde zwar die direkte Mitbestimmung ermöglichen. Ein im Majorzverfahren gewähltes zusätzliches Mitglied mit vollem Stimmrecht könnte aber bewirken, dass die Zusammensetzung des Gemeinderats nicht mehr den politischen Kräfteverhältnissen über das ganze Stadtgebiet hinweg entspricht. Das wäre politisch und rechtlich heikel.

Mit der fusionsbeauftragten Person ist sichergestellt, dass der Stadtteil Ostermundigen in allen für den Zusammenschluss relevanten Fragen mitreden und Einfluss nehmen kann. Zudem können die Wählerinnen und Wähler aus Ostermundigen mit dieser Lösung den ganzen Gemeinderat inklusive Stadtpräsidium wählen (statt nur eine Person) und so ihre volle Stimmkraft entfalten. Im Übrigen ist es ohne Weiteres denkbar, dass eine Kandidatur aus Ostermundigen aus eigener Kraft den Sprung in die Stadtregierung schafft.

Das Projekt zur Klärung der Frage, ob die Exekutive von fünf auf sieben Mitglieder erhöht wird, startet unmittelbar nach einem positiven Ausgang der Fusionsabstimmung im Jahr 2024. Bis Ende 2025 unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament der fusionierten Gemeinde mögliche Umsetzungsvorschläge für die Aufstockung der Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder und legt ein konkretes Projekt für die Reorganisation der heutigen Direktionen vor. Das Parlament wird in der ersten Legislatur über die Reorganisation befinden; falls es sie gutheisst, entscheidet dann das Stimmvolk. Eine Reform würde je nach Umfang schrittweise ab 2029 umgesetzt. Unabhängig von der Frage nach der Anzahl Gemeinderatsmitglieder bieten die Abklärungen die Chance, die heutige Aufgabenverteilung unter den fünf Direktionen zu optimieren und Vorschläge für eine gleichmässige Verteilung der Aufgaben auf die Direktionen zu erarbeiten.

Eine solche Behörden- und Verwaltungsreform kann nicht zeitgleich mit einer allfälligen Fusion mit Ostermundigen umgesetzt werden. Die Projektpartner haben sich daher auf ein schrittweises Vorgehen geeinigt. Eine umfassende Reorganisation würde bei einem positiven Fusionsentscheid in den Jahren 2024 bis 2028 erarbeitet und ab 2029 umgesetzt.

Die siebenköpfige Kommission soll die Interessen des Stadtteils Ostermundigen vertreten und als Anlaufstelle für Bevölkerung, Vereine und Wirtschaft dienen. Diese öffentlich-rechtlich verankerte und mit vielfältigen Kompetenzen ausgestattete Kommission soll der dörflichen Polit-Kultur Ostermundigens Rechnung tragen. Das von der Bevölkerung Ostermundigens gewählte Gremium verfügt über ein Budget unter anderem für Vereine und Anlässe, kann Befragungen durchführen und Versammlungen einberufen. In der ersten Legislatur nach einer allfälligen Fusion wird die Stadtteilkommission von der fusionsbeauftragten Person präsidiert.

Findet die Fusion in der Volksabstimmung von 2023 eine Mehrheit, wählen die Stimmberechtigten Ostermundigens (oder allenfalls der Grosse Gemeinderat) im Jahr darauf die 6 Mitglieder der Stadtteilkommission im Majorz-Verfahren für eine Amtsdauer von vier Jahren. Später wird der Stadtrat der fusionierten Gemeinde das Gremium wählen. Die Stadtteilkommission ist zeitlich unbefristet.

Der Wunsch nach mehr Mitwirkung besteht auch in anderen Stadtteilen. Umgehend nach dem Zusammenschluss wird die fusionierte Gemeinde ein Projekt starten, das die verschiedenen Bedürfnisse in den Stadtteilen aufnimmt und analysiert, wie die Stadtteilpartizipation langfristig aussehen soll. Diesen ergebnisoffenen Prozess möchte der Gemeinderat ab 2025 angehen.

Das Parlament der Stadt Bern soll nach einer allfälligen Fusion unverändert 80 Mitglieder zählen. Zunächst war diskutiert worden, das Parlament um acht Ostermundiger Sitze zu vergrössern. In diesem Fall hätten die Stimmberechtigten von Ostermundigen aber nur die acht Personen aus ihrem Gebiet wählen können – von der Wahl der übrigen Mitglieder des Stadtparlaments wären sie ausgeschlossen gewesen. Es wäre aber unklar gewesen, ob die Mitglieder der «Ostermundigen-Fraktion» die Interessen ihres Stadtteils oder ihrer Partei vertreten hätten.

Die Büros für den Sozialdienst und Erwachsenen- und Kindesschutz werden nach einer allfälligen Fusion vorderhand weiterbetrieben. Ansonsten ist vorgesehen, die Verwaltungsstellen in Ostermundigen aufzuheben. 85 Arbeitsplätze werden nach Bern verlagert. Geplant ist eine Anlaufstelle («Infodesk») in der Bibliothek/Ludothek in Ostermundigen, die Ratsuchenden die jeweils zuständige Stelle der Stadt Bern nennen würde. Auf einen eigentlichen «Bürgerschalter» hingegen wird verzichtet. Die Erfahrungen aus anderen Fusionsprojekten – namentlich Luzern-Littau – zeigen, dass ein solches Angebot kaum genutzt wird.

Im Alltag sind Verwaltungsbesuche für die Bürgerinnen und Bürger immer seltener nötig, weil die Verwaltung ihre Leistungen zunehmend digital erbringt. Möglich und sinnvoll wäre es, später ganze Abteilungen der Stadtverwaltung nach Ostermundigen zu verlegen, wenn dort geeignete Büroräume zur Verfügung stehen. Die fusionierte Gemeinde wird allfällige Optionen nach dem Zusammenschluss prüfen.

Wo der oder die Fusionsbeauftragte nach einer allfälligen Fusion das Büro hat, ist offen: Soll er oder sie nahe bei der Bevölkerung sein, also in Ostermundigen, oder mit einem Büro in der Stadt die Nähe zur Verwaltung sicherstellen? Das entscheidet Ostermundigen nach einer Fusion selbst.

Nein. Für das heutige Personal der beiden Gemeinden gilt im Fall einer Fusion eine Arbeitsplatzgarantie. Kurzfristig ist nicht mit Synergien im Personalbereich zu rechnen: Zum einen bindet der Fusionsprozess Ressourcen, zum anderen ist vorgesehen, die Leistungen für die Bevölkerung auszubauen.

Nach einer Fusion übernimmt das Personal die heutigen Anstellungsbedingungen der Stadt Bern. Für die Angestellten aus Ostermundigen bedeutet das ein tieferes Rentenalter (63 statt 64/65), kürzere Wochenarbeitszeit (40 statt 42 Stunden), mehr Mutterschafts- (16 statt 14 Wochen) und Vaterschaftsurlaub (4 statt 2 Wochen) sowie höhere Kinderzulagen.

Der neue Vorsorgeplan bedingt bei einer Fusion insgesamt höhere Beiträge, damit im Alter 63 in etwa dieselbe Rente erzielt wird, wie im aktuellen Vorsorgeplan des Personals in Ostermundigen im Alter von 64/65. Die Versicherten aus Ostermundigen bezahlen nach einer Fusion weniger als bisher: Die Beitragsaufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeberin wechselt von heute 40/60 Prozent auf neu ein Drittel/zwei Drittel (Stadt Bern). Zudem geht der Risikobeitrag vollumfänglich zulasten der Arbeitgeberin.

Nein. Im Fall einer Fusion ist sichergestellt, dass bezüglich Altersrentenanspruch niemand aus der Generation 50plus finanziell schlechter gestellt wird. Zwar führt eine Fusion dazu, dass Versicherte aus Ostermundigen nach dem Wechsel in den Vorsorgeplan der Stadt Bern nicht automatisch ihren heutigen Altersrentenanspruch erreichen: Wegen des tieferen Rentenalters von 63 bezahlen sie zwei Jahre weniger Sparbeiträge, erhalten zwei Jahre weniger Zins auf den Alterssparkonten und beziehen die Rente zwei Jahre früher, wodurch sich die Altersrente verringert. Doch der Wechsel der Gemeindeangestellten aus Ostermundigen in den Vorsorgeplan der Stadt Bern wird so ausgestaltet, dass die Betroffenen ab einer bestimmten Alterskategorie keine Leistungseinbussen erleiden. Die Kompensationslösung führt zu einmaligen Kosten von rund 8 Mio. Franken und sieht konkret so aus:

  • Mitarbeitende aus Ostermundigen, die zum Zeitpunkt der Fusion über 50 Jahre alt sind, erhalten per Fusionstermin 1. Januar 2025 eine einmalige Einlage, die den Verlust in der Zweiten Säule vollumfänglich ausgleicht. Sämtliche Mitarbeitenden aus Ostermundigen, die mit 63 in Pension gehen, erhalten gemäss Berner Modell eine Überbrückungsrente bis 64 bzw. bis 65 Jahre zur Mitfinanzierung fehlender Beitragsjahre.
  • Mitarbeitende aus Ostermundigen, die zum Fusionszeitpunkt mindestens 60 Jahre alt sind, können auf Antrag bis 65 weiterarbeiten; sie erreichen so zusammen mit der einmaligen Einlage ein höheres Pensionskassenguthaben als ohne Fusion.
  • Wer zum Fusionszeitpunkt mindestens 50 oder höchstens 59 Jahre alt ist, kann unter gewissen Voraussetzungen bis 65 weiterarbeiten. Das hilft jenen Mitarbeitenden aus Ostermundigen, für die ein Lohnverlust zwischen Alter 63 und 65 stark ins Gewicht fällt.