Umwelt & Mobilität
Ob bei der Energieversorgung oder beim Verkehr: Bern und Ostermundigen setzen auf umweltfreundliche Lösungen. Vor allem beim Klimaschutz könnte die Stadt Bern wertvolles Know-how in eine fusionierte Gemeinde einbringen und einiges bewirken.
Mehr Wirkung im Klimaschutz
Der Klimawandel kennt keine Grenzen, die Politik ist überall gefordert. Ostermundigen hat sich in einem Richtplan verpflichtet, auf seinem Gemeindegebiet die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Die Stadt Bern setzt sich im Klimareglement ambitionierte Ziele: Sie will ihre Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senken und gibt dazu einen allgemeinen CO2-Absenkpfad sowie separate Absenkpfade für die Sektoren Wärme und Mobilität vor. Der Energierichtplan Ostermundigens entspricht den strategischen Grundsätzen der heutigen Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern. Der Energierichtplan wie das Klimareglement bleiben nach einer allfälligen Fusion in Kraft.
Das heutige Klimareglement der Stadt Bern gilt nach einer Fusion grundsätzlich auch für den Stadtteil Ostermundigen. Jedoch finden die Absenkpfade in Ostermundigen vorläufig keine Anwendung. Zum einen fehlen hier noch die Instrumente, um den CO2-Ausstoss zu erheben. Zum anderen sind die Vorgaben für den Absenkpfad für den Sektor Wärme schwieriger umzusetzen. Der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde muss dem Stadtrat innert zwei Jahren nach dem Zusammenschluss eine Vorlage mit Klimamassnahmen unterbreiten, die für Ostermundigen passend sind. Ziel ist es, auch im Stadtteil Ostermundigen bis im Jahr 2045 den CO2-Ausstoss auf netto null zu senken.
Ob bei der Umsetzung des Energierichtplans von Ostermundigen oder der Einführung weiterer Massnahmen: Das städtische Amt für Umweltschutz kann nach einer Fusion sein Fachwissen und seine Erfahrung einbringen und Ostermundigen helfen, seine ökologischen Ziele zu erreichen. Bern könnte so im Bereich der CO2-Reduktion über das heutige Stadtgebiet hinaus Wirkung erzielen. Klimaschutz in einem grösseren Raum nützt mehr.
Vorteil für Publibike und Tram
Nicht unmittelbar betroffen von einer allfälligen Fusion sind die Verkehrsplanung und Verkehrspolitik. Ostermundigen will das künftige Verkehrswachstum vorwiegend mit öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr bewältigen und den motorisierten Individualverkehr plafonieren. So legt es die Räumliche Entwicklungsstrategie (RES) fest. Diese bleibt bei einer Fusion für den Stadtteil Ostermundigen wegweisend. Die Stossrichtung deckt sich weitgehend mit der Verkehrspolitik der Stadt Bern.
Mit Blick auf den ruhenden Verkehr und die Parkplatzbewirtschaftung bleibt in Ostermundigen nach einer allfälligen Fusion das bisherige Regime der Gemeinde in Kraft. Auf dem Gebiet der heutigen Stadt Bern bestehen ebenfalls die dort bisher gültigen Regeln weiter.
Im öffentlichen Verkehr setzt eine fusionierte Gemeinde die schon laufenden oder aufgegleisten Planungen fort. Mobilitätsangebote mit Bezug zum Stadtzentrum – etwa das Veloverleihsystem Publibike – lassen sich nach einer allfälligen Fusion einfacher realisieren, da der Koordinationsaufwand kleiner ist. Für die Umsetzung des Tram Bern–Ostermundigen wäre eine fusionierte Gemeinde ebenfalls ein Vorteil gewesen.
Vielfalt beim Baumschutz
Bäume ab einem bestimmten Stammdurchmesser sind in der Stadt Bern geschützt. Um sie zu fällen, braucht es eine Bewilligung. Nach einer Fusion schützt der Stadtteil Ostermundigen seine Bäume und Hecken so, wie er es im Rahmen von O’mundo mit Rücksicht auf die Besonderheiten Ostermundigens festlegt. Auf dem bisherigen Gebiet der Stadt Bern gilt unverändert das heutige Baumschutzreglement.
Gemeinsam die Schwerpunkte setzen
Egal, ob für Umwelt, Mobilität oder andere Bereiche: Im Fall einer Fusion ist es an der erweiterten Gemeinde, Lösungen für die Zukunft auszuhandeln und unter Mitwirkung der Stimmberechtigten die politischen Schwerpunkte festzulegen.
Fragen und Antworten
Die Stadt Bern will laut ihrem Klimareglement die Treibhausgasemissionen bis 2045 auf netto null senken. Mit der Definition eines allgemeinen CO2-Absenkpfades und separaten Absenkpfaden für die Sektoren Wärme und Mobilität kann der Gemeinderat regelmässig überprüfen, ob sich die Stadt auf dem Zielpfad befindet und bei Bedarf Korrekturen einleiten.
Die Gemeinde Ostermundigen hat sich in einem Richtplan verpflichtet, auf ihrem Gebiet die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Der Energierichtplan Ostermundigens wie das Klimareglement der Stadt bleiben nach einer Fusion in Kraft. Das Klimareglement gilt nach dem Zusammenschluss grundsätzlich auch für Ostermundigen, jedoch finden die Absenkpfade in diesem Stadtteil vorläufig keine Anwendung. Zum einen fehlen hier noch die Instrumente für die Erfassung der Werte, zum anderen sind die Vorgaben für den Absenkpfad für den Sektor Wärme schwieriger umzusetzen.
Der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde muss dem Stadtrat innert zwei Jahren nach dem Zusammenschluss in einer Vorlage aufzeigen, wie er die Energie- und Klimastrategie mit Massnahmen ergänzen will, die für Ostermundigen angezeigt sind. Dabei steht es der fusionierten Gemeinde frei, die Absenkpfade auch auf diesen Stadtteil auszuweiten, sobald dort die nötigen Instrumente implementiert sind. Bis 2045 muss in Ostermundigen die gleiche Klimapolitik umgesetzt sein wie im übrigen Stadtgebiet.
Ob bei der Umsetzung des Energierichtplans von Ostermundigen oder der Einführung weiterer Massnahmen: Das städtische Amt für Umweltschutz kann nach einer Fusion sein Fachwissen und seine Erfahrung einbringen und Ostermundigen helfen, seine ökologischen Ziele zu erreichen. Bern könnte so im Bereich der CO2-Reduktion über das heutige Stadtgebiet hinaus Wirkung erzielen.
In Ostermundigen gilt nach einer allfälligen Fusion die von der Gemeinde festgelegte Räumliche Entwicklungsstrategie (RES). Diese setzt auf ein Miteinander aller Mobilitätsformen, wobei für das künftige Verkehrswachstum der öffentliche Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr im Vordergrund stehen. Die Stossrichtung deckt sich grundsätzlich mit der Verkehrspolitik der Stadt Bern. Bei der Parkplatzbewirtschaftung bleibt in Ostermundigen nach einer Fusion das bisherige Regime der Gemeinde in Kraft. Auf dem Gebiet der heutigen Stadt Bern bestehen ebenfalls die dort bisher gültigen Regeln weiter. Grundsätzlich gilt: Rechtlich ist es nicht möglich, eine Gemeinde im Rahmen einer Fusion auf eine bestimmte Politik zu verpflichten. Es wäre an der fusionierten Gemeinde, die politischen Schwerpunkte für die Zukunft auszuhandeln und unter Mitwirkung der Stimmberechtigten festzulegen.
Nach einer Fusion werden im Stadtteil Ostermundigen das Bäume und Hecken so geschützt, wie dies im Rahmen von O’mundo mit Rücksicht auf die Besonderheiten Ostermundigens festgelegt wird. Das strengere Baumschutzreglement der Stadt Bern gilt nach einer Fusion nur auf dem heutigen Stadtgebiet.